haushaltsabgabe statt rundfunkgebühren?

orf-general wrabetz schlägt eine haushaltsabgabe statt der rundfunk-gebühren vor. dadurch würden die gebühren sinken. 

jetzt stellt sich die frage, um wieviel mehr haushalte dann eine abgabe zahlen müssten, damit die abgabe auch spürbar gesenkt werden kann. andererseits rechnet der general vermutlich auch mit einem höheren gebührenaufkommen. sonst brächte die umstellung für den orf auch gar nichts.

ist das nicht unfair, dass nur der öffentlich rechtliche rundfunk mit gebühren gefördert wird? wäre es nicht fair, wenn die rundfunkgebühr in einen fonds fließt, der zb. die produktion von sendungen mit einem gewissen bildungs-, kultur- oder sozial-auftrag unterstützt? unabhängig, in welchem sender diese sendungen laufen.

die rundfunkgebühren haben eine eindeutige marktverzerrende wirkung auf dem mediensektor. das geflecht politik-orf ist offensichtlich so eng, dass sich das offiziell niemand anzugreifen traut. 

politiker-haftpflicht

politiker kassieren oft hohe und sehr hohe pensionen, obwohl sie wegen delikten in ihrer amtszeit rechtskräftig verurteilt sind. warum wandelt man die politiker-pensionen nicht in eine art privatpension um, die im falle einer verurteilung bis auf das existenzminimum gestrichen werden kann. als eine art schadenswiedergutmachung versteht sich.

schuldsuche eurokrise

die bürger sind über die euro-krise empört. esm, efsf, bankenunion, ... niemand kann abschätzen, ob das chaos je wieder in den griff zu bekommen ist.

warum ist der euro bzw. einzelne euroländer in der krise? weil sie hoch verschuldet sind. weil sie nicht ordnungsgemäß haushalten können.

warum können sie nicht haushalten? weil sie es nicht wollen.

der bürger wählt überwiegend politische gruppierungen, die mehr geld ausgeben wollen als nachhaltig zur verfügung steht. wer sich auf eine ordnungsgemäße hausahltsführung konzentrieren will, ist politisch nicht attraktiv.

wie kann man dem bürger nun bewusst machen, dass er selbst die aktuelle krise mit seinem wahlverhalten mitverursacht hat?

buchauszug "wehrpflicht im jahr 2030"

auf anfrage im folgenden ein auszug aus dem buch "österreich 2030 - strategien für die alpenrepublik" zum thema "bundesheer". betrachtungszeitpunkt ist das jahr 2030.

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bundesheer

eines der ersten und erfolgreichsten projekte der verwaltungs-effizienz-kommission war die bundesheer-reform von 2015. wurde anfangs über die abschaffung des präsenzdienstes diskutiert, wohl wurde das thema für eine wien-wahl missbraucht, war die umwandlung in ein reines berufsheer nie mehrheitsfähig. aus der unklaren situation wurde eine stärken- und schwächenanalyse sowie eine bedarfsanalyse erarbeitet. herausgekommen ist eine relativ kleine kern-heeres-truppe, ein katastrophen-dienst und ein sozial-dienst, der von den jungen dienstleistern frei gewählt werden kann.

für systemerhalter-funktionen im heer werden heute übrigens schwer vermittelbare arbeitskräfte angeworben. der katastrophen-dienst sieht regionale feuerwehr-einsatztruppen vor. man entdeckte, dass während der normalarbeitszeit viele feuerwehren nicht mehr voll einsatzfähig waren, insbesondere wenn die meisten aktiven untertags auspendeln mussten. die präsenz-feuerwehr-truppe wird auf unterabschnitts- oder abschnittsebene installiert und ist wochentags täglich von 7.00 bis 17.00 uhr einsatzfähig.

die präsenz-feuerwehr-truppe kann ganz oder teilweise auch für überregionale katastrophen herangezogen werden. ein teil der truppe ist übrigens weltweit bei katastrophen einsetzbar. man stellte fest, dass die erde in weniger als 10 minuten mit atomwaffen zerstört werden kann, bei schweren erdbeben dauerte es aber bis zu 14 tage, bis man die menschen einigermaßen versorgen konnte. so wurde die idee einer weltweiten ersteinsatztruppe geboren. ziel dieser einsatztruppe ist das absetzen von ersthelfern mit fallschirmen und notwendiger grundausstattung wie zb. einem satellitentelefon binnen 24 stunden, die sichtung der lage, anforderung bestimmter dringender hilfsgüter und abwurf der güter binnen weiterer 24 stunden. in einer uno-resolution wurde beschlossen, dass alle länder der erde einen gewissen prozentsatz ihrer militär-ausgaben und -infrastruktur für diese inzwischen weltweit bewährte ersthilfetruppe zur verfügung stellen. koordination und leitung werden vom öst. uno-sitz organisiert.

im sinne der gleichbehandlung von männern und frauen wäre ein verpflichtender sozialdienst für frauen logisch, allerdings politisch nicht durchsetzbar. niemand kann auf die stimmen junger frauen bis 30 verzichten. so wurde ein freiwilliger sozialdienst mit schwerpunkt kinderbetreuung, einsatz im rettungswesen und pflege in verbindung mit einem entsprechenden entgelt eingeführt. für bestimmte berufe und leistungen zb. die beschäftigung im öffentlichen dienst oder ein studium ist dieser sozialdienst verpflichtend. er wird als pflichtpraktikum angerechnet.

korrupt?

nehmen wir an, es gibt äußerst korrupte, korrupte, weniger korrupte und sehr schwer korrumpierbare menschen. ob es nicht korrupte oder korrumpierbare menschen gibt, kann ich nicht 100-%-ig bestätigen. wie sollen sich dann nicht korrupte oder korrumpierbare also engelsgleiche wesen dann in die politik verirren können? wie kann sich dann die politik vor korruption schützen und ihre glaubwürdigkeit wieder herstellen? vielleicht gibts dazu zwei ganz einfache antworten: TRANSPARENZ und KONSEQUENZ. transparenz bedeutet zb. klare regeln, sprich gesetze. konsequenz heißt, dass leute, die sich nicht an diese regeln halten, konsequent aus der politik entfernt werden.

sozial- und steuer-konto - neuer blog

nähere infos zum sust-konto finden sie in einem eigenen blog unter

http://sust-konto.blogspot.com/

dynamisches pensionssystem - neuer blog

aufgrund des aktuellen interesses finden sie nähere infos zum dynamischen pensionssystem in folgendem blog

http://dynamische-pension.blogspot.com/

selbst gewähltes leid?

auf verschiedenen ebenen wird über mehr direkte demokratie diskutiert. aber wird dadurch die lösung dringend anstehender probleme gefördert?

wir erleben ein demokratiepolitisches dilemma. solange der wähler jene politiker und parteien wählt, die ihm den größten vorteil versprechen, die ihm am meisten honig ums maul schmieren, die griffigsten feindbilder an die wand malen oder die schleimigsten parolen aufs aug drücken, wird sich nichts ändern. andererseits erreichen gruppierungen, die willens und fähig sind, die wichtigsten probleme nachhaltig zu lösen, nicht mal über die 4-%-hürde. darum gehört sie auch weg!

service oder selbstbedienungsladen?

irgendwann wird sich die politik eine grundsatzfrage stellen müssen: soll österreich zu einem modernen dienstleistungs- und service-staat umgestaltet oder ein überwiegend rot-schwarzer selbstbedienungsladen bleiben?

der ruf nach neuen steuern zeigt, dass der zug wieder in eine bestimmte richtung abfährt.

projekt olefaz in einem neuen blog

das projekt olefaz aus dem buch "österreich 2030 - strategien für die alpenrepublik" wurde in einem neuen blog veröffentlicht. die adresse lautet:

http://olefaz.blogspot.com/

olefaz ist die abkürzung für oberleitungsgebundenes elektrofahrzeug-system oder kurz stadt-autodrom.