österreich hat eine neue regierung. es ist - wie zu erwarten - der kleinste gemeinsame nenner. und die einzige einigermaßen haltbare regierungskonstellation. die bildung einer einfachen koalition wird möglicherweise in zukunft nicht mehr möglich sein. das macht eine regierung zumindest nicht besser handlungsfähig.
wenn verschiedene parteien zur koalitionsbildung gezwungen werden, kommt es zu einer starren aufteilung in regierung und opposition. die regierung muss, besser gesagt sollte anstehende probleme lösen. die koalition beschäftigt sich mitunter nur damit, die arbeit der regierung zu stören, problemlösungen zu erschweren und sich auf kosten anderer zu profilieren. dabei wäre es aber naheliegend, dass alle parteien im parlament für das land verantwortung tragen und nicht jeder gegen jeden unnötig porzellan zerschlägt.
nehmen wir mal an, in hinkunft wird der vertreter der stärksten partei bundeskanzler, der der zweit-stärksten partei vizekanzler. die minister werden durch das parlament gewählt. jede partei hat ein nominierungsrecht. in einem demokratischen prozess sollte es möglich sein, dass die minister die verteilung der parteien abbilden. für das einstimmigkeitsprinzip im ministerrat sollte man sich allerdings dann eine alternative einfallen lassen.
gesetze können mit freier mehrheitsbildung beschlossen werden. auch eine beschlussfassung ohne zustimmung der stärksten oder zweitstärksten partei ist möglich. beschlüsse mit einfacher mehrheit unterliegen einer ablauffrist. beschlüsse mit 2/3- oder 3/4-mehrheit gelten unbefristet. anträge müssen vor der beschlussfassung einem verfassungs- und nachhaltigkeits-dienst zur beurteilung vorgelegt werden. die stellungnahme des dienstes ist vor beschlussfassung rechtzeitig den parteien zuzustellen und muss vor der beschlussfassung verlesen werden. die beschließer müssen auf allfällige negative auswirkungen aufmerksam gemacht werden.
nicht uninteressanter nebeneffekt: im parlament werden gesetzesvorlagen erarbeitet und beschlossen und nicht mehr in irgendwelchen zirkeln oder parteizentralen.
keine sorge, dieses konzept wird in österreich sicher nie umgesetzt. es käme einer entmachtung der tonangebenden lobbys gleich. das lässt die österreichische lobbykratie sicher nicht zu.
wenn verschiedene parteien zur koalitionsbildung gezwungen werden, kommt es zu einer starren aufteilung in regierung und opposition. die regierung muss, besser gesagt sollte anstehende probleme lösen. die koalition beschäftigt sich mitunter nur damit, die arbeit der regierung zu stören, problemlösungen zu erschweren und sich auf kosten anderer zu profilieren. dabei wäre es aber naheliegend, dass alle parteien im parlament für das land verantwortung tragen und nicht jeder gegen jeden unnötig porzellan zerschlägt.
nehmen wir mal an, in hinkunft wird der vertreter der stärksten partei bundeskanzler, der der zweit-stärksten partei vizekanzler. die minister werden durch das parlament gewählt. jede partei hat ein nominierungsrecht. in einem demokratischen prozess sollte es möglich sein, dass die minister die verteilung der parteien abbilden. für das einstimmigkeitsprinzip im ministerrat sollte man sich allerdings dann eine alternative einfallen lassen.
gesetze können mit freier mehrheitsbildung beschlossen werden. auch eine beschlussfassung ohne zustimmung der stärksten oder zweitstärksten partei ist möglich. beschlüsse mit einfacher mehrheit unterliegen einer ablauffrist. beschlüsse mit 2/3- oder 3/4-mehrheit gelten unbefristet. anträge müssen vor der beschlussfassung einem verfassungs- und nachhaltigkeits-dienst zur beurteilung vorgelegt werden. die stellungnahme des dienstes ist vor beschlussfassung rechtzeitig den parteien zuzustellen und muss vor der beschlussfassung verlesen werden. die beschließer müssen auf allfällige negative auswirkungen aufmerksam gemacht werden.
nicht uninteressanter nebeneffekt: im parlament werden gesetzesvorlagen erarbeitet und beschlossen und nicht mehr in irgendwelchen zirkeln oder parteizentralen.
keine sorge, dieses konzept wird in österreich sicher nie umgesetzt. es käme einer entmachtung der tonangebenden lobbys gleich. das lässt die österreichische lobbykratie sicher nicht zu.
