bk faymann will neue vermögenssteuer

unter dem vorwand von mehr gerechtigkeit will bk faymann eine neue vermögenssteuer. die ganze geschichte hat aber mehrere haken. der staat weiss von sich aus nicht, wer wieviel vermögen hat. also müsste jeder selbst deklarieren, was er besitzt. wieviele werden so ehrlich sein, und das tatsächlich deklarieren?

faymann will 80.000 reiche erwischen. nimmt er an, dass unsere reichen masochistisch veranlagt sind, und sich freuen, vom kanzler erwischt zu werden? diesen jagdtrieb habe ich bisher eher den schwarzen zugeordnet.

wenn faymann bis zu 2 mrd. eur zusätzlich einnehmen will, belastet er jeden reichen mit ca. eur 25.000,-. dagegen kostet eine gmbh in bratislava nur einen bruchteil. mit ca. 20 % endbesteuerung inklusive.

viele ausländische vermögen werden in österreich geparkt. zieht man die mindereinnahmen durch kapitalflucht von der neuen steuer ab, sind die erwarteten 2 mrd. eur zusätzliches steueraufkommen schon sehr optimistisch angesetzt.

mich erinnert das ganze ein bisschen an die dr. werner-f-steuer-placebos. nicht gerade billig, dafür aber garantiert unwirksam.

olefaz

olefaz steht für oberleitungsgebundenes elektrofahrzeugsystem. eine art autodrom, wie sie es vom volksfest kennen. es benötigt eine eigene trasse, verzichtet auf jede form von batterie und kann seine ziele automatisch ansteuern. sie können ihre kinder damit in den kindergarten schicken oder ihre alte couch in die städtische müllentsorgung. die mit autos verbarrikadierten öffentlichen flächen werden wieder zu aktivem lebensraum für die städtische bevölkerung.

die österreichische automobilzulieferindustrie sieht das ganze mit etwas argwohn, da man lieber autos verkauft als kleine e-carts. das vollständige projekt mit fallstudien findet sich im buch "österreich 2030 - strategien für die alpenrepublik".

unser studien-system - ein selbstbedienungsladen?

freier zugang zu allen studien-richtungen - dem haben sich einige politische gruppierungen verschrieben. ist es sinnvoll, wenn jeder nach belieben studieren kann, was er will? die möglichkeit zu studieren wird im wesentlichen vom staat ermöglicht und finanziert.

ein studium ist das angebot sich zum nutzen der allgemeinheit und auch zum eigenen nutzen höher zu qualifizieren. weiters wird eine gewisse nachfrage nach gut ausgebildeten vorausgesetzt. bestimmte studienrichtungen, die von der wirtschaft nicht nachgefragt werden und ihren studienabschluss dann nur im öffentlichen dienst ausspielen können - ist das wirklich sinn eines freien studienzuganges?

warum sind universitäten nicht entscheidungsautonom? warum muss die politik in die universitäten hineinregieren?

warum ist es nicht möglich, dass die bestgeeigneten studienwerber mit einem stipendium gratis studieren und interessierte gegen abgeltung der mehrkosten in form eines studiengeldes ebenfalls studieren können? dabei obliegt es dem universitätsbetreiber die zahl der studenten zu begrenzen.

warum besteht nicht mehr möglichkeit, berufsbegleitend zu studieren? wer sich dafür die zeit nimmt, dem ist das studium offensichtlich sehr wichtig.

unternehmen staat konkursreif?

ist ihnen auch schon aufgefallen, dass sich der staat bei jedem furz einmischt. andererseits ist er unfähig, die wichtigsten zukunftsprobleme zu lösen.

wie lange läßt sich das der bürger noch gefallen?

würde ein unternehmen so arbeiten, wäre es in null-komma-nix in konkurs.

vernunft und politik - ein widerspruch?

fragen sie sich auch immer wieder, warum sich in der politik oft nicht die vernunft durchsetzt. wobei vernunft ja oft etwas relatives ist. vielleicht liegt das an unserem lobbying-staat.

nehmen wir an, es steht ein problem zur lösung an. da gibts eine tolle lösung dafür, die aber von einer teilorganisation einer regierungspartei überhaupt nicht goutiert wird. da gäbe es noch eine zweite fast so tolle lösung, die aber von einer teilorganisation der anderen regierungspartei nicht mitgetragen werden kann.

letztendlich wird etwas beschlossen, das das problem behübscht, ignoriert, verdrängt, verwässert, verschiebt, aber nicht annähend löst. bis der bürger das durchschaut, sind die verantwortlichen politischen entscheidungsträger schon längst in politikerpension oder in einem versorgungsjob.

reformen ohne tabu

ziemlich zeitgleich mit dem buch "österreich 2030 - strategien für die alpenrepublik" ist auch das buch "reformen ohne tabu" von herbert paierl und markus heingärtner erschienen. 23 autoren diskutieren 95 zukunftsthesen.

diskutieren sie mit auf http://www.reformenohnetabu.at/ oder auf www.facebook.com/reformenohnetabu !

kleinere landtage für kleinparteien gefährlich?

gegen die verkleinerung der landtage und des nationalrats sowie der gemeinderäte wird immer wieder mit nachteilen für kleinparteien argumentiert. das stimmt so nicht. die wirkliche bedrohung für mehr meinungsvielfalt und kleinparteien sind die mindeststimmenprozente, die eine partei erreichen muss, um in der gemeinde, im landtag oder im nationalrat vertreten zu sein.

nähme man die mindestzahl der stimmen für einen sitz im jeweiligen "rat" mit der zahl der gültigen stimmen durch die zahl der sitze im "rat" an, genügten im parlament 0,55 % der stimmen, in den landtagen 1,8 bis 2,8 % und in einem gemeinderat mit 19 mitgliedern 5,3 % der gültigen stimmen.

nachteilig wäre das ganze für die großparteien. fielen bisher bei einer nationalratswahl zb. 6 % der stimmen raus, weil die gruppierungen die mindeststimmen nicht erreicht haben, so sind die verbleibenden parteien mit 47 % bereits mehrheitsfähig.