Mittwoch, 3. August 2011

kleinere landtage für kleinparteien gefährlich?

gegen die verkleinerung der landtage und des nationalrats sowie der gemeinderäte wird immer wieder mit nachteilen für kleinparteien argumentiert. das stimmt so nicht. die wirkliche bedrohung für mehr meinungsvielfalt und kleinparteien sind die mindeststimmenprozente, die eine partei erreichen muss, um in der gemeinde, im landtag oder im nationalrat vertreten zu sein.

nähme man die mindestzahl der stimmen für einen sitz im jeweiligen "rat" mit der zahl der gültigen stimmen durch die zahl der sitze im "rat" an, genügten im parlament 0,55 % der stimmen, in den landtagen 1,8 bis 2,8 % und in einem gemeinderat mit 19 mitgliedern 5,3 % der gültigen stimmen.

nachteilig wäre das ganze für die großparteien. fielen bisher bei einer nationalratswahl zb. 6 % der stimmen raus, weil die gruppierungen die mindeststimmen nicht erreicht haben, so sind die verbleibenden parteien mit 47 % bereits mehrheitsfähig.

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